Bericht vom 15.7.2025

Wir berichten über die Gemeinderatssitzung vom 15.7, der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Im ersten Punkt ging es um die Bebauungspläne „Bäumlesweg“ und „Waldenbucher Straße Nord Teil 2“. Mit beiden Gebieten ist der Gemeinderat seit langem befasst. „Bäumlesweg“ könnte vermutlich bereits seit 2022 in der Umsetzung sein, hätte die Planung von Verwaltung und Gemeinderat nicht die im Flächennutzungsplan vorgesehene Gesamtgröße um 3,6 ha bewusst überschritten. Dieses riskante Vorgehen hat zu Einsprüchen seitens Region und Regierungspräsidium beigetragen. Seither sind Baukosten und Zinsen gestiegen und wegen der wirtschaftlichen Lage bleibt die Frage offen, ob die riesige Fläche zur Ansiedlung von ca 1.100 Einwohnern überhaupt noch genügend Häuslesbauer und Investoren finden wird. Wir haben uns, auch weil wir gegen den massiven Verlust wertvoller landwirtschaftlicher Flächen sind, immer für eine Reduzierung der Gesamtfläche des Baugebiets „Bäumlesweg“ eingesetzt. Maßvolle Baulandentwicklung hingegen begrüßen wir, insbesondere an dieser Wespentaille von Weil. Wir vertreten den Standpunkt: Wenn das „Straßendorf“ Weil erweitert werden soll, dann in die Breite statt in die Länge. Nun aber ist eine Situation entstanden, in der die Genehmigung für „Bäumlesweg“ weiterhin auf der Kippe steht. Wir haben uns daher entschieden, das vom Rathaus in Auftrag gegebene Gutachten zur Erlangung der Genehmigung mitzutragen und so gegenüber den übergeordneten Entscheidungsebenen ein einmütiges Votum abzugeben. Um weiteren Schaden abzuwenden, muss alles getan werden für eine rasche Entscheidung zugunsten der Erweiterung Weils längs des Bäumleswegs! Außerdem erklärte Herr Lahl, in Teilen des Neubaugebiets sozialverträglichen Wohnraum anzustreben. Das wird im Gemeinderat einhellig begrüßt.

Anders „Waldenbucher Straße Nord“: Hier bleiben wir bei unserer Position, Weil nicht an seinem Ortsende auszuweiten und außerdem den Bestand an Streuobstwiesen nicht weiter zu gefährden. Schließlich könnte der Verzicht auf diese Fläche dazu beitragen, dass die Chancen für das Baugebiet „Bäumlesweg“ steigen, weil sich die damit geringere Gesamtplanungsfläche besser in den vom Flächennutzungsplan gesetzten maximalen Bebauungsrahmen fügt. Wir scheiterten mit diesem Vorschlag leider bei einem Stimmenverhältnis von 16:3.

Wie schon in den Vorjahren sprachen wir uns in der Debatte über die Kindergarten- und Betreuungsgebühren gegen eine Anpassungserhöhung aus, diesmal mehr als 7 Prozent. Unserer Auffassung nach gehören die Kosten der Betreuung und der frühkindlichen Bildung zur Daseinsvorsorge und sind vom Staat zu tragen, wie es ja auch bei den Schulen geschieht. Darüber entscheiden jedoch nicht wir hier am Ort, wandte Herr Lahl ein. Doch kommunal sollte unseres Erachtens dafür ein Zeichen gesetzt werden, wenigstens durch Verzicht auf eine Gebührenerhöhung. Viele Städte und auch Kommunen von der Größe Weil im Schönbuchs gehen längst diesen Weg und bieten kostenfrei oder niedrigpreisig Kindergartenplätze an. Warum? Um mehr Eltern, davon meistens Frauen, eine Berufsarbeit zu ermöglichen. Zugleich mindert dieses Vorgehen den Fachkräftemangel und trägt dazu bei, die Sozial- und Rentenkassen zu stabilisieren sowie die Einkommenssteuereinnahmen zu erhöhen.

Abschließend brachte Kollege Tobias Mondry einen Prüfantrag ein, für die Gemeinde Hitzeschutzmaßnahmen zu prüfen. Die Kindergärten, das Rathaus und insbesondere die Gemeinschaftsschule hatten während der zwei Hitzephasen in diesem Jahr in den Innenräumen teilweise solche Temperaturrekorde zu verzeichnen, dass Arbeiten und Lernen nur sehr eingeschränkt möglich waren. Herr Lahl sicherte die Bearbeitung des Prüfantrags zu, verwies aber auf die teilweise hohen Kosten bei der Realisierung von Maßnahmen.

Dorothee Belser fragte nach dem Stand der gemeindlichen Wärmeplanung. Hier stellte der Bürgermeister die Beauftragung einer Fachfirma in Aussicht.

Dorothee Belser, Konrad Heydenreich und Tobias Mondry

Bericht vom 20.5.2025 und 20.6.2025

Inzwischen haben wir wieder von zwei Gemeinderatssitzungen aus unserer Sicht zu berichten. Am 20.5. konnten wir positiv zur Kenntnis nehmen, dass der anfallende Klärschlamm mittelfristig, wie bereits beschlossen, in Böblingen auf dem Gelände des Restmüllkraftwerks verwertet wird. Das ist im Interesse einer nicht-fossilen Energiegewinnung zu begrüßen. Insbesondere aber kann der Rohstoff Phosphor zurückgewonnen werden. Er ist vor allem für die Landwirtschaft sehr wichtig. Weltweit gehen die natürlichen Vorkommen zur Neige. Die Kreislaufwirtschaft bietet hier einen praktischen Ausweg. Die geschätzte Erhöhung des Abwasserpreises bleibt mit 8 bis 12 Cent pro cbm angesichts dieser technisch bundesweit wegweisenden Leistung vertretbar.

Am 20.6. stand zunächst der Bericht zur örtlichen Kriminalstatistik im Mittelpunkt. Polizeipostenleiter Alexander Götz bescheinigte Weil im Schönbuch, ein im Landes- und Kreisvergleich „sicheres Gebiet“ zu sein. Uns ist dennoch jedes Delikt eines zu viel. Wir baten deshalb zu erklären, wieso Nicht-Deutsche bei geringerem Bevölkerungsanteil mit gleich vielen Rechtsverstößen in Erscheinung treten wie Deutsche. Ein Teil der Erklärung könnte unserer Vermutung nach sein, dass Deutsche mit ausländerrechtlichen Verstößen nicht in Erscheinung treten können, z.B. in Sachen Aufenthaltsrecht, Wohnsitzauflagen und Ausweispflichten. Kollege Heydenreich, der selbst in der Integrationshilfe tätig ist, bat um eine genauere statistische Aufschlüsselung. Ferner erkundigte er sich nach dem etwaigen Nutzen von Video-Überwachungen für Gebäude, die wie die Schule gelegentlich durch Vandalismus beschädigt werden. Denn hier gibt es leider eine nur sehr geringe Aufklärungsquote. Herr Götz bezeichnete diese Vorkommnisse als zu selten, als dass man mit Überwachungstechniken tätig werden sollte. Aber überlegenswert sei es. Das sah auch Herr Lahl so und ergänzte: Wir sind in Weil unterdurchschnittlich, was die Zahl dieser Vorkommnisse angeht. Eine Vandalismusversicherung wäre deutlich teurer als die Kosten zur Beseitigung gelegentlicher Schäden.

Eine weitere Nachfrage aus dem Gremium kam zu Gewaltdelikten in Familien. Herr Götz wie Herr Lahl meinten: Hier gäbe es ein gutes Zusammenwirken der zuständigen Institutionen. Die Devise müsse sein: Augen auf, auch mal ein Gespräch führen und im Zweifelsfall bei Ordnungsamt oder Polizei melden.

Kompliziert wurde es beim Thema gewerbliche Werbung innerorts auf öffentlichem Grund. Vor allem das Erscheinungsbild der Hauptstraße lässt zu wünschen übrig, wenn abgerutschte oder beschädigte Plakate wochenlang hängen bleiben. Hier hatte die CDU-Fraktion einen Prüfantrag zur Klärung der rechtlichen Möglichkeiten einer Einschränkung eingebracht. Das Ergebnis und eine etwaige Vorlage des Rathauses möchte der Gemeinderat abwarten. So weit es dabei auch um Wahlwerbung gehen kann, muss der Schutz des Straßenbildes mit dem Grundrecht auf Information abgewogen werden. 

Auf unsere Anregung hin wurde der Prüfantrag erweitert um die Frage nach einer im Ortsbild praktikablen Obergrenze für die Anzahl der Plakate pro Wahlliste.

Dorothee Belser, Konrad Heydenreich und Tobias Mondry

Bericht vom 11.3.2025

Bei der baulichen Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen kommt unsere Gemeinde gut voran. So konnten wir zu Beginn der Gemeinderatssitzung vom 8. April die neue Kindertagesstätte Troppel besichtigen. Kurz vor der Fertigstellung beeindruckt sie schon durch eine zweckmäßige und schöne Gestaltung. Vier Gruppen werden dort viel Platz finden, sich zu entfalten und heimisch zu werden. Auch die vorgesehenen Personalräume sind einladend und erleichtern die Arbeitsvorbereitung Bleibt die dringende Hoffnung, dass also trotz des landesweiten Fachkräftemangels genügend Erzieherinnen gern nach Weil kommen bzw. auf Dauer hier motiviert ihren Beruf wahrnehmen. Wir wünschen den Kindern sehr, dass sie nicht allzu viel Fluktuation bei den Erzieherinnen und Erzieher erleben müssen. Denn der Weggang einer geliebten Person ist für die Kleinen meist ein großer Schmerz.
In nächster Zeit schränkt nicht mehr der Raummangel die Zahl der Kindergartenplätze und den Betreuungsumfang ein, sondern der Personalstand. Umso wichtiger wird die Personalführung und die Entwicklung alternativer Angebote. Die Ausweitung des Kinderbetreuungsangebots „TAKKI plus“ ist deshalb eine Maßnahme, der wir in der Sitzung zugestimmt haben. Mit ihr können nun noch mehr drei- und vierjährige Kinder durch geschulte Pflegepersonen in kleinen Gruppen betreut werden. Ursprünglich war dieses Angebot vom Landkreis für Kinder unter 3 Jahren geschaffen worden. Not macht eben erfinderisch.

Des Weiteren hat der Gemeinderat für den Bau des Bürgerhauses die Vergabe der Geothermieanlage beschlossen. Erfreulicherweise liegen die Kosten mit 171.340,77 € nur bei ca. 40% des angesetzten Betrags. Wir Grüne sind froh, dass sich der Gemeinderat auf die von uns ins Spiel gebrachte Bauweise nach QNG (Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude) eingelassen hat. Das wird die laufenden Energiekosten verringern und setzt auf Baumaterialien, die am Schluss leichter zu entsorgen bzw. zu verwerten sind und ist mit einer ordentlichen Förderung verbunden.

Eine Nachfrage der UBW zielte auf die Anmeldezahlen für die Gemeinschaftsschule. Diese sind stabil und erlauben es, den erfolgreichen pädagogischen Ansatz unserer Schule weiterzuführen.

Unser Kollege Tobias Mondry ging mit seinem ausführlicheren Beitrag unter „Anfragen“ auf einen Brief von Eltern des Hortes ein, die diesen an die Verwaltung und an alle Fraktionen gesandt hatten. Mit einigen detaillierten Fragen versuchen wir uns kundig zu machen und zur Klärung etwaiger Differenzen beizutragen.

• Ist-Zustand und Planung der Schulkinderbetreuung insgesamt?
• Wie ist die aktuelle Belegung des Hortes und der Kernzeit?
• Was waren die Anmeldungen für das laufende Schuljahr für beide Angebote?
• Wie vielen Kindern konnte der Hort und/oder die Kernzeit nicht angeboten werden?
• Welche spezifischen Probleme sieht das Rathaus?
• Wie sehen die Anmeldungen und Prognosen für die nächsten Jahre aus?
• Wie ist die Planung der Gemeinde bezüglich des Raumangebots?
• Bleibt ein Schulkinderhaus erforderlich, um den Raumbedarf zu decken?
• Wie ist die Personalplanung für die Schulkinderbetreuung?
• Wie sieht das Konzept und die Planung für die Ganztagsbetreuung ab Herbst 2026 aus?
• Wie soll diese in die bestehende Betreuung integriert werden?

Bürgermeister Lahl sagte wie stets die sorgfältige Bearbeitung sowohl der Elternanliegen als auch unserer Fragen zu. Es ist allen einsehbar, dass dies eine Zeit benötigt, die vor und in der aktuellen Sitzung nicht gegeben war.
Doch klar machten Herr Lahl und Frau Böhringer bereits, dass wir es mit einem Wandel von der Ganztagsbetreuung hin zu mehr Betreuung in den verlängerten Öffnungszeiten zu tun haben. Das führt zu neuen organisatorischen Herausforderungen und Lösungen. Fest stehe: Alle Kinder sollen für die Betreuungseinrichtung, für die sie angemeldet werden, einen Platz bekommen.

Unverständlich blieb uns daraufhin der Beitrag von Kollege Jürgen Brennenstuhl. Aus seiner Sicht würden derartige „populistisch netten Themen“, wie sie hier von den Grünen vorgebracht würden, nur die Sitzung in die Länge ziehen. Nach unseren bisherigen Erfahrungen werden im Gemeinderat zwar Auseinandersetzungen geführt, aber sachlich und man schätzt die Kollegialität.
Dorothee Belser, Konrad Heydenreich und Tobias Mondry

Bericht vom 11.3.2025

Das Neutralitätsgebot für das Rathaus hat es drei Monate vor den Bundestagswahlen nicht erlaubt, im Amtsblatt über unsere Arbeit im Gemeinderat zu berichten. Nun melden wir uns wieder und wollen weiterhin auf die aus unserer Sicht wichtigen Themen und Entscheidungen der letzten Sitzungen eingehen.

Wir hatten in die Haushaltsberatung im Januar den Antrag auf Schaffung einer Stelle „Klimaschutzbeauftragte/r“ eingebracht. Unsere Begründung war:
Der Klimawandel ist eine für alle erkennbare Tatsache geworden. Es ist wichtig, die Gemeinde und ihre Infrastruktur auf die Folgen der großen Veränderungen anzupassen und die Bürgerschaft vorzubereiten und zu schützen. Etwaige Maßnahmen werden mit der Zeit nur teurer.

Wir sind der Auffassung, dass trotz angespannter Haushaltslage diese Stelle wichtig ist für die Gemeinde. Vor allem geht es um
- Entwicklung und Umsetzung eines kommunalen Schutzkonzeptes
- Kommunale Wärmeplanung
- Beratung und Unterstützung der Verwaltung in allen Fachfragen des Klimaschutzes
- Kooperationen mit kommunalen und regionalen Akteuren und dem Landkreis
- Fördermittelakquise und -abwicklung
- Erarbeiten von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, z.B. Starkregenereignisse, Stürme, Hitze, Dürreperioden.

Es war das dritte Jahr in Folge, dass wir Grünen mit diesem Anliegen in den Gemeinderat gekommen sind. Wir sind sowohl bei Bürgermeister Lahl als auch außerhalb unserer Fraktion auf Verständnis gestoßen. Auch hatten wir die Anregung aus den früheren Beratungen aufgenommen und eine Stellenbeschreibung mitgeliefert, wie sie in umliegenden Gemeinden bereits praktiziert wird. Wir haben dennoch außer zwei Enthaltungen nur Gegenstimmen geerntet. Argumente waren: Gemeinderat und Rathaus haben auch bisher schon ökologisch sinnvolle Entscheidungen getroffen. Statt in eine Personalstelle solle das Geld lieber unmittelbar in Projekte gesteckt werden. Auf dem hart umkämpften Fachkräftemarkt wäre ohnehin keine geeignete Person zu gewinnen. Wir halten das für berechtigte Gesichtspunkte, aber insgesamt für eine Unterschätzung des Ernstes der Lage und der positiven Effekte, die eine kompetente Profistelle im Rathaus erzielen könnte.
Dennoch haben wir dem Haushalt, weil er insgesamt solide aufgestellt ist, zugestimmt.

Es wird nun so laufen, dass Weil im Schönbuch zwar nicht zu den Pionieren in Sachen Klimaschutz gehört, aber nach und nach das umsetzt, was von Land und Bund verbindlich vorgegeben und teilweise auch bezuschusst wird. Durch die kürzlich geschehene Grundgesetzänderung (zur Verbesserung der Infrastruktur und für eine stärkere Finanzausstattung der Kommunen) gibt es eventuell auch bessere Rahmenbedingungen.

In der Gemeinderatssitzung vom 11.3. konnten wir zwei erfreuliche Berichte aus der Ortsbücherei und aus der personell neu aufgestellten Jugendsozialarbeit entgegennehmen. Bildung und Integration sind in unserer Gemeinde, gestützt auf Haupt- und Ehrenamt, förderlich und effizient. In diesem Sinn entschied sich der Gemeinderat auch einstimmig, die Erneuerung der Flutlichtanlage der Sportvereinigung auf den Fußballplätzen im Gaiern großzügig zu finanzieren.

Dorothee Belser, Konrad Heydenreich und Tobias Mondry